Antrag vom 10.02.2023, OF 660/5 Betreff: Aufheben der Vorfahrtsregelung auf dem Hainer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Vorfahrtsregelung auf dem Hainer Weg von der Kreuzung am Am Sandberg bis zur Kreuzung Am Henninger Turm zugunsten der Rechts vor Linksregelung, aufzuheben.
Begründung:
Der Hainer Weg ist eine Tempo 30 Straße. Jedoch, das Überqueren des Hainer Wegs ist für Fußgänger gefährlich, weil viele Autofahrer die Tempo 30 Regel nicht einhalten. Um die Situation zu verbessern, haben sich Anwohner an den Ortsbeirat gewandt, mit der Bitte die Vorfahrtsregel zugunsten der Rechts vor Linksregelung von der Kreuzung am Am Sandberg bis zur Kreuzung Am Wassertempel aufzuheben, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 26 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 660/5 ändert die antragstellende Fraktion sie dahingehend ab, dass im Tenor die Ortsangabe "Am Henninger Turm" durch "Am Wassertempel" ersetzt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 660/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)