Antrag vom 16.10.2022, OF 662/1 Betreff: Lieferzone für die Pariser Straße Vorgang: OM 2825/22 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Parkbucht zwischen Pariser Straße 10 und 12 eine Lieferzone einzurichten, welche von Montag bis Samstag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr gilt. Dieser Antrag soll parallel zu OF 629/1 realisiert werden.
Begründung:
Aktuell wird der Gehweg vor Pariser Straße 10 häufig zugeparkt, sodass Eltern mit ihren Kindern morgens beim Verlassen des Hauses behindert werden. Das Café in Pariser Straße 8 benötigt Platz für Anlieferungen. Ebenso wird häufig die Pariser Straße von breiten LKWs zugeparkt, welche die Linienbusse an der Durchfahrt behindern, was zu langen und lauten Hup-Signalen führt. Mit der Einrichtung der Lieferzone kann die Situation entschärft werden. Damit sich die Situation vor Ort nicht weiter verschärft, soll dieser Antrag parallel zu OF 629/1 realisiert werden. Vorschlag Lieferzone Falschparkende auf dem öffentlichen Gehweg innerhalb der amtlich gesiegelten Feuerwehrzufahrtdazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2825 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3030 2022 Die Vorlage OF 662/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)