Antrag vom 15.11.2022, OF 683/1 Betreff: Spielstraße Große Fischerstraße Vorgang: OM 2495/22 OBR 4; ST 2427; OM 2597/22 OBR 1; Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Gemäß ST2427 vom 14.10.2022 und Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022, §1832 Anlage 14, zum Etatantrag E36, wurde der Magistrat beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes eine Straße für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bespielbar zu gestalten. Die Ortsbeiräte sollen unter Beachtung der Randbedingungen geeignete Vorschläge unterbreiten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, den Vorschlag des Ortsbeirats 1 aufzugreifen, den Bereich der Fahrgasse zwischen Weckmarkt und Fischerplätzchen sowie die Große Fischerstraße in eine sogenannte Spielstraße umzugestalten. Dazu sollen folgende begleitende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Die Parkplätze in der Fahrgasse zwischen Weckmarkt und Fischerplätzen entfallen zugunsten von mehr Raum zum Aufenthalt für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Passant*innen sowie von Gastronomie (Sommergärten). 2. Die Durchfahrt vom Fischerplätzchen in die Große Fischerstraße wird durch Poller mit Feuerwehrschließung unterbrochen. 3. Die Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage Große Fischerstraße erfolgt ausschließlich über die Straße "Zum Pfarrturm" wie bereits erfolgreich während des Baus des Mäckler-Hauses 2010-2012 erprobt.
4. Die bestehenden Kipp-Pfosten-Stellplätze sollen im Sinne der OM 2597 vom 16.08.2022 überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Begründung:
Dieser Straßenabschnitt befindet sich in einer Tempo-30-Zone, es verkehrt kein ÖPNV-Linienverkehr, es sind keine zentralen Einrichtungen vorhanden und der Straßenraumquerschnitt ist ausreichend breit. Die bestehenden Gehwegparkplätze sollen entfallen. Damit sind die genannten Voraussetzungen für eine Umgestaltung zu einer Spielstraße vorhanden. Das Angebot für Kinder und Jugendliche ist leider immer noch sehr begrenzt und kann durch die Nutzung von Straßenräumen mit wenig Autoverkehr deutlich verbessert werden. Im genannten Abschnitt der Altstadt besteht ein großer Bedarf für sogenannte "Lückekinder", die z. B. Skaten oder Ball spielen wollen. Diese Kinder und Jugendlichen sind für Spielplätze zu alt und werden von älteren Nutzerinnen und Nutzern auf Ballsportplätzen oder in Skateparks abgedrängt. Die Große Fischerstraße wird außerdem gerne und häufig von sogenannten Auto-Posern genutzt. Das beeinträchtigt die Verkehrssicherheit und verursacht enormen Lärm.Nebenvorlage: Antrag vom 21.02.2023, OF 760/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2495 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2597 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2427 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 683/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 683/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3594 2023 1. Die Vorlage OF 683/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 760/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP; bei Abwesenheit 1 FDP, LINKE. und Die Partei