Immobilie Adalbertstraße 11
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Bisheriger Verlauf
29.10.2018
29.10.2018
29.10.2018
Partei(en): CDU • SPD • GRÜNE • FDP • LINKE. • BFF • Piraten
S A C H S T A N D :
Antrag vom 29.10.2018, OF 686/2
Betreff: Immobilie Adalbertstraße 11
Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Verfahren zur Prüfung des Vorkaufsrechts bei der Immobilie Adalbertstraße 11 innerhalb der gesetzlichen 2-Monats-Frist abzuschließen und das Prüfungsergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Der Ortsbeirat spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, das Vorkaufsrecht zu nutzen oder eine Abwendungserklärung zu vereinbaren, welche die Ziele der Milieuschutzsatzung aufgreift. Begründung:
Dringender EntsCheidungs- und Handlungsbedarf.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der FDP erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3853 2018 Die Vorlage OF 686/2 wird in der vom Ortsvorsteher vorgelesenen Fassung als interfraktioneller Antrag beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.: 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU