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Bebauungsplan Nr. 687 Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 9, Flurstück 4, Im Niederfeld „Generationen- und Kulturenübergreifende Siedlungsgemeinschaft mit Betreuungsräumen“

Lesezeit: 3 Minuten
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.04.2017, OF 69/14 Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 9, Flurstück 4, Im Niederfeld "Generationen- und Kulturenübergreifende Siedlungsgemeinschaft mit Betreuungsräumen" Der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft zu geben zum zeitlichen Ablauf für das o. g. Genehmigungsverfahren und des gesamte Projektes. Nachdem mit der M9 der OBR und auch die Stadtverordnetenversammlung der Vergabe des Erbbaurechtes zugestimmt haben, ist der Weg für die Umsetzung des Projektes frei. Daher bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten: 1. Was ist im Vorfeld von dem Erbbauberechtigten an Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen einzuholen, bzw. was ist genehmigungsfähig? 2. Sind schon derartige Ausnahmen, Befreiungen usw. beantragt worden? 3. Hat sich an den Vorgaben u.a. seniorengerechte Wohnungen zu erstellen etwas geändert und ist immer noch beabsichtigt, mindestens 25 % an Wohnfläche für Senioren schon am Anfang vorzusehen? 4. Was ist unter 100% sonstiges Wohnen zu verstehen? 5. Hat sich etwas an der max. Personenzahl geändert, die hier untergebracht werden sollen? 6. Werden auch Gemeinschaftsräume, Gemeinschaftsküchen usw. erstellt? 7. Sind wie von Herrn Gildner ausgeführt, die Häuser unterkellert? 8. Ist schon ein genehmigungsfähiges Baugesuch eingereicht worden? 9. Wie ist aus Sicht der Stadt Frankfurt der zeitliche Ablauf vorstellbar?

Begründung:

Der Ortsbeirat wird immer wieder überrascht von neuen Hiobsbotschaften zu diesem Projekt. Dies ist im Sinne einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit kontraproduktiv! Auch die Anlieger an diesem Projekt fühlen sich dadurch nicht ernst genommen und sind stark belastet, was nachvollziehbar ist, was aber auch durch Offenheit und Einbindung zumindest erträglicher gestaltet werden könnte.Beratung im Ortsbeirat: 14

Beratungsergebnisse:

11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 415 2017 Die Vorlage OF 69/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme