Zugeparkte Radwege in der Schmidtstraße
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Bisheriger Verlauf
12.03.2013
24.06.2013
22.11.2015
08.12.2015
24.06.2013
08.12.2015
Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 22.11.2015, OF 694/1
Betreff: Zugeparkte Radwege in der Schmidtstraße
Vorgang: OM 2048/13 OBR 1; ST 918/13 Bei einem Ortstermin 2013 wurde abgestimmt, dass der Magistrat aufgefordert wird, den benutzungspflichtigen Radweg auf beiden Seiten der Schmidtstraße aufzuheben und eine Radspur in beide Richtungen auf der Fahrbahn einzurichten beziehungsweise dem Radverkehr zu gestatten die Busspur mitzubenutzen. Der Magistrat wird gebeten die Forderung des Ortsbeirat 1 nach über 2 Jahre umzusetzen. Begründung:
Der Magistrat teilt in der ST 918 vom 24.6.2013 (Vorgang OM 2048) mit, dass umfangreiche Prüfungen notwendig sind und diese Überprüfung im Arbeitsprogramm des Strassenverkehrsamtes vorgesehen ist. Sobald das Prüfungsergebnis vorliegt sollte dies dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Inzwischen wurde der Radverkehr vom Schmidtkreisel in Richtung Mainzer Landstraße auf die Busspur verlegt, jedoch von der Mainzer Landstraße in Richtung Schmidtkreisel ist dies noch nicht erfolgt und der Radweg ist nach wie vor zugeparkt. Eine Vorstellung im Ortsbeirat 1 ist nicht erfolgt.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2048
Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 918 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
47. Sitzung des OBR 1 am 08.12.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4817 2015 Die Vorlage OF 694/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme