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Griesheim-Mitte: In den Wohngebieten zwischen A 5 und Waldschulstraße öffentliche Parkplätze nur für reine Personenkraftwagen ausweisen durch Zusatzzeichen „Parken nur für Pkw“ und zusätzlich Ausweisung von Parkplätzen für Motorräder

Lesezeit: 3 Minuten
Reflexions-Analyse
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.02.2023, OF 698/6

Betreff: Griesheim-Mitte: In den Wohngebieten zwischen A 5 und Waldschulstraße öffentliche Parkplätze nur für reine Personenkraftwagen ausweisen durch Zusatzzeichen "Parken nur für Pkw" und zusätzlich Ausweisung von Parkplätzen für Motorräder Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Parkplätze in reinen Wohngebieten rund um die Waldschulstraße in Griesheim-Mitte (Fläche A5 - Waldschulstraße) einschließlich der Waldschulstraße nur noch für reine PKW bis 2,8t freizugeben bzw. zuzulassen und entsprechend zu beschildern. Gleichzeitig sollen auch spezielle Parkplätze für Motorräder in den jeweiligen Straßen eingerichtet werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass beim Gehwegparken oder den senkrechten Parkplätzen die Mindest-Breite der Fußgängerwege für die Zufußgehenden auf den Gehwegen eingehalten wird, möglichst aber 2,50m nach RaSt 06 (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen) angestrebt wird.

Begründung:

Griesheim besteht teilweise aus reinen Wohngebieten als auch Mischgebieten. In dem hier angeführten Bereich zwischen A 5 und Waldschulstraße (Griesheim-Mitte) befindet sich ein reines Wohngebiet mit den Schulen, Betreuungseinrichtungen und dem Bürgerhaus. Die öffentlichen Parkplätze werden zunehmend auch als Parkplätze zum Abstellen von Anhängern, Motorrädern und Sprinter genutzt. Dadurch gehen Parkplätze für die PKW verloren. Insbesondere auch im Bereich der Waldschulstraße werden die öffentlichen Parkplätze zum Abstellen von Anhängern und Sprinter genutzt. Die Ausweisung der Parkplätze als reine PKW-Stellfläche würde die für das Parken zur Verfügung stehen Fläche klar definieren. Speziell für Motorräder ausgewiesene Parkplatzflächen in den jeweiligen Straßen wären ebenfalls hilfreich, um auch für sie entsprechende Parkplatzflächen zu sichern.
Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 698/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE und FDP gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)