Antrag vom 22.05.2016, OF 7/11 Betreff: Umweltzone Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt mit der Landesregierung Hessen zu vereinbaren, dass der Ortsbezirk 11 in die Frankfurter Umweltzone aufgenommen wird.
Begründung:
Um bestmöglichen Anwohnerschutz für 31000 Bewohner und 10000de Beschäftigte im Ortsbezirk 11 zu erreichen, ist es unumgänglich den gesamten Ortsbezirk in die Umweltzone Frankfurt aufzunehmen. Der Magistrat selbst hebt die Vorzüge der Umweltzone hervor und weist darauf hin, daß "bei austauscharmen Wetterlagen (Inversionen) sich die Luftschadstoffe gerade in geschlossenen bebauten Straßenschluchten an reichern und sich nur unzureichend verdünnen". Selbst wenn große Zugangsstraßen wie die A661, A66 und Hanauer Landstraße "offen bleiben", hat der Ortsbezirk weitere Straßen (wie Alt Fechenheim, Baumertstraße, Wilhelmshöher Straße, Erlenbruch ...) deren unter Schutzstellung zur besseren Luftqualität beitragen wird. Angesichts einer Autoindustrie, die mit Ihrer Politik Werte zur Flottenstatistik betrügerisch schönt, ist ein Schutz der Bevölkerung durch die Erweiterung der Schutzzone zwingend geboten. Nachdem neben Frankfurt nun auch Offenbach eine Umweltzone ins Leben gerufen hat, wird im Falle von "dicker Luft" im Rhein-Main-Gebiet der Frankfurter Osten zum Einfallstor für den Individual- und Lastkraft-Verkehr, wenn für diesen Fall nicht schnellstens eine neue und erweiterte Regelung für die Umweltzone Frankfurt ergriffen wird.Beratung im Ortsbeirat: 11
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 11 am 06.06.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 26 2016 Die Vorlage OF 7/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU, LINKE. und FDP (= Ablehnung)