Antrag vom 26.02.2023, OF 703/6 Betreff: Höchst: Anwohnersituation in der Storchgasse Im Rahmen mehrerer Anwohnergespräche wurde dem Ortsbeirat die derzeitige Bewohnersituation in der Storchgasse verdeutlicht. Demnach liegen immer wieder massive Beeinträchtigungen im Bereich der Vermüllung sowie des rechtswidrigen Parkens vor. Gerade die überreichten Fotodokumentationen der Anwohnerschaft zeigen im Hinblick auf die Vermüllung auf, dass durch die akute Müllsituation Ungeziefer in Form von Ratten, Mäusen etc. angelockt wurden (auch vor Ladenlokalen). Die Vermüllung wurde seitens der Bewohnerschaft stetig an die betroffenen Stellen gemeldet. Leider ohne nachhaltigen Erfolg. Auch im Bereich der Beparkung ist anhand der übergebenen Fotodokumentation ersichtlich, dass immer wieder rechtswidrig Fahrzeuge abgestellt werden. U.a. führt dies den Bildern nach dazu, dass eine Befahrbarkeit des Straßenzugs regelmäßig ausgeschlossen ist (auch für Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdienst). Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten: - Regelmäße Hygiene- und Müllkontrollen abzuhalten um die betreffenden Betriebe/ Bewohnerinnen und Bewohner aufzufordern, die Mülltonnen nur am Leerungstag am vorgesehenen Abstellplatz abzustellen. - Regelmäßige Verkehrskontrollen abzuhalten, um die Befahrbarkeit der Storchgasse sicherzustellen - In eigenem Ermessen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die Anwohnersituation in Punkto Vermüllung und Beparkung (Poller)nachhaltig verbessern. Immer wieder ist eine Durchfahrbarkeit ausgeschlossen. In mehreren Fällen auch für den Rettungsdienst. Akute Vermüllung, die auch die Befahrbarkeit der Straße einschränkt.Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der LINKEN.-Fraktion wird der dritte Spiegelstrich getrennt vom Rest der Vorlage abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3673 2023 Die Vorlage OF 703/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Dritter Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme