Spielstraße Wilhelm-Busch-Straße
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Bisheriger Verlauf
26.04.2012
16.07.2012
20.11.2013
05.12.2013
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Spielen in der Spielstraße - Parken überwachen!
Details im PARLIS OM_1136_2012Stellungnahme des Magistrats
Spielen in der Spielstraße - Parken überwachen!
Details im PARLIS ST_1084_201226.04.2012
16.07.2012
Stellungnahme des Magistrats
Spielen in der Spielstraße - Parken überwachen!
Details im PARLIS ST_1084_201205.12.2013
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 20.11.2013, OF 703/9
Betreff: Spielstraße Wilhelm-Busch-Straße
Der Magistrat wird gebeten, in der Spielstraße Wilhelm-Busch-Straße durch bauliche Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der dem Gehen zugeordnete Seitenbereich nicht beparkt wird und somit sicher begangen werden kann. Begründung:
Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme bezüglich des Ortsbeiratsantrags, dort das Parken stärker zu kontrollieren, geantwortet, dass "eine regelmäßige Überwachung zu Lasten anderer gefährdeter Gebiete ginge und deshalb nicht dauerhaft geleistet werden" könne. Die Spielstraße ist damit faktisch eine Parkzone, die gefährlich für Fußgänger und Kinder ist, da sie auf der Fahrbahn zwischen den parkenden Autos laufen müssen. Aktuell liegt wieder eine Beschwerde einer Bürgerin vor.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1136
Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1084 Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2750 2013 Die Vorlage OF 703/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für das Wort "bauliche" das Wort "geeignete" eingefügt und der Antrag so formuliert wird, dass beide Straßenseiten nicht beparkt werden können. Abstimmung: Einstimmige Annahme