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Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um „Poser“ zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

31.08.2018

Antrag Ortsbeirat

Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um „Poser“ zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen

Details im PARLIS OF_708-1_2018
18.09.2018

Anregung Ortsbeirat

Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um „Poser“ zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen

Details im PARLIS OM_3689_2018
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 31.08.2018, OF 708/1

Betreff: Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um "Poser" zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch die Stadtpolizei vermehrt die künstlich getunten Automobile und Motorräder in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel kontrollieren zu lassen, um eine unnötige Lärmquelle durch sog. "Poser" im öffentlichen Straßenraum einzudämmen.

Begründung:

In den letzten Wochen ist es den Bürgerinnen und Bürgern im Innenstadtbereich und des Bahnhofsviertels erneut vermehrt unangenehm aufgefallen, dass diese Lärmquellen die Umwelt beeinträchtigen und die Lebensqualität im o.a. Stadtbereich tagsüber und nachts erheblich stört. Wenn eine Minderheit von Menschen keine andere Möglichkeit findet, auf sich aufmerksam zu machen, darf dies kein Anlass sein, die Umwelt einem Lärmterror auszusetzen. Die Stadtpolizei sollte deshalb verstärkt diese unverantwortlichen Verkehrsteilnehmer schon bei der ersten akustischen Wahrnehmung verfolgen und nicht nur Verwarnungen aussprechen, sondern im Wiederholungsfall auch Bußgeldbescheide erteilen.
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3689 2018 Die Vorlage OF 708/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, vermehrt die künstlich getunten Automobile und Motorräder insbesondere in der Gutleutstraße, der Mainzer Landstraße, der Europa-Allee und der Straße Am Römerhof in dem zum Ortsbezirk 1 gehörenden Teil sowie in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel zu kontrollieren, um eine unnötige Lärmquelle durch sogenannte `Poser ́ im öffentlichen Straßenraum einzudämmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme