Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Kinder der Liebfrauenschule vor Rasern schützen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.01.2023, OF 708/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Kinder der Liebfrauenschule vor Rasern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Schulkinder im Bereich der Liebfrauenschule umsetzbar sind, und nach positiver Prüfung die Maßnahmen auch umsetzen zu lassen: 1. Bleichstraße: Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 und entsprechende Beschilderung im Abschnitt zwischen Brönnerstraße und Alte Gasse sowie Markierung "30" auf der Fahrbahn am Beginn der Geschwindigkeitsreduzierung. Hier befindet sich derzeit nur das Verkehrszeichen 136 "Achtung Schulkinder", das von den Autofahrenden leider übersehen wird. 2. Bleichstraße: Einrichtung einer teilstationären Blitzeranlage (sog. Blitzer-Anhänger) zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung und Ahndung von Verstößen. 3. Schäfergasse / Stephanstraße: Markierung "30" auf der Fahrbahn im Bereich der Geschwindigkeitsreduzierung in beide Richtungen. Hier befindet sich derzeit das Verkehrszeichen 136 "Achtung Schulkinder" und 274-53 "Tempo 30" mit dem Zusatz "auf 50 Metern", das von den Autofahrenden leider nicht ausreichend beachtet wird.

Begründung:

Schulleitung und Eltern der Liebfrauenschule berichten, dass Schüler*innen auf ihrem Schulweg regelmäßig von PKW-Fahrenden gefährdet werden, die auf der Bleichstraße rasen oder Tempo 30 in der Schäfergasse nicht einhalten. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine angemessene Reduzierung der Geschwindigkeit der PKW- und LKW-Fahrenden. Bilder: Bleichstraße und Schäfergasse, Google Maps Street ViewBeratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3408 2023 Die Vorlage OF 708/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)