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Keine Mieterhöhung der Nassauischen Heimstätte und ABG in Zeiten der Corona-Pandemie

Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.02.2021, OF 725/12 Betreff: Keine Mieterhöhung der Nassauischen Heimstätte und ABG in Zeiten der Corona-Pandemie In der aktuellen Situation sind viele Familien, Mietparteien in wirtschaftliche Schwierigkeiten durch u.a. Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit geraten. Dadurch ist jegliche Art der Mieterhöhung eine außerordentliche Belastung, die von vielen Mietern ökonomisch kaum tragbar ist. Daher ist das Gebot der Zurückhaltung in diesen schwierigen Zeiten angesagt. Auch am Riedberg und in Kalbach sind Mieter*innen davon betroffen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und tatsächlichen Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene gegenüber der Nassauischen Heimstätte Wohnen und der ABG zu nutzen, um aktuell keine Mitanpassungen vorzunehmen.Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 725/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)