Grüneburgweg: Transparenz zu Bedenken von Gewerbetreibenden und Anwohnern schaffen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.08.2023, OF 728/2 Betreff: Grüneburgweg: Transparenz zu Bedenken von Gewerbetreibenden und Anwohnern schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat das Protokoll zur öffentlichen Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Grüneburgwegs am 10. Juli 2023 zeitnah zur Verfügung zu stellen; und 2. das Protokoll auf der Homepage der Stadt Frankfurt zum Grüneburgweg zu veröffentlichen hier: https://www.radfahren-ffm.de/629-0-Fahrradfreundliche-Nebenstrassen.html

Begründung:

In der recht ‚hitzig' verlaufenden öffentlichen Informationsveranstaltung am 10. Juli 2023 mit kontroversen Diskussionen hat der Referent des Dezernenten für Mobilität und Leiter der Stabstelle auf Nachfrage von Teilnehmern angekündigt, das Protokoll zur Veranstaltung den Teilnehmern zur Verfügung zu stellen. Bis heute hat der Ortsbeirat dieses nicht erhalten, auch nicht auf nochmalige Nachfrage der Antragstellerin am 12. August 2023 unter folgender Email-Adresse der Stadt Frankfurt am Main: grueneburgweg@stadt-frankfurt.de (s. Anlage). Zahlreiche Teilnehmer der Veranstaltung, u.a. auch betroffene Anwohner und Gewerbetreibende, haben deutliche Bedenken gegen die vorgestellte Planung zur Umgestaltung des Grüneburgwegs geäußert. Für einen demokratischen Prozess ist es wichtig, dass diese Bedenken festgehalten und dokumentiert werden. Auch können sich über das Protokoll auch Personen, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnten, zum Verlauf und zur Diskussion in der Veranstaltung informieren. Letztlich dürfte ein transparentes Vorgehen auch dazu führen, die Akzeptanz für das Vorhaben zu erhöhen. Insofern bittet der Ortsbeirat darum, das Protokoll zeitnah zu erhalten, und es zeitnah auf der o.g. Homepage der Stadt zu veröffentlichen. Anlage 1 (ca. 109 KB)Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 728/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 728/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4708 2023 Die Vorlage OF 728/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor und in der Begründung das Datum "10. Juli 2023" in das Datum "19. Juli 2023" geändert wird. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL