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Vorgesehener Bebauungsplan 902 für den Bereich nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

17.01.2014

Vortrag des Magistrats

Bebauungsplan Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Details im PARLIS M_15_2014
02.02.2014

Antrag Ortsbeirat

Vorgesehener Bebauungsplan 902 für den Bereich nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung

Details im PARLIS OF_738-9_2014
13.02.2014

Auskunftsersuchen

Vorgesehener Bebauungsplan Nr. 902 für den Bereich nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung

Details im PARLIS V_942_2014
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.02.2014, OF 738/9

Betreff: Vorgesehener Bebauungsplan 902 für den Bereich nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und ggf. welche Gärtnereien er bereits kontaktiert hat; wie sich die einzelnen Gärtnerei-Besitzer zu den Umzugsplänen stellen; wie sich die Größenverhältnisse der vorhandenen (evtl. gepachteten) Flächen zu den vorgesehenen Ersatzflächen darstellen; wo die angedachten Ersatzflächen liegen; wie sich die Vergleiche der Fruchtbarkeit und der gesamten Boden- Qualitäten darstellen; ob und ggf. welche Lärmschutzmaßnahmen gegenüber dem Berkersheimer Weg und insbesondere gegenüber der Autobahn A 661 vorgesehen sind.

Begründung:

Bei einer Umsetzung des Bebauungsplans und bei einer anschließenden Bebauung sind erhebliche Existenzfragen für die Gärtnereien und Fragen der Lebensqualität der Bewohner des Neubaugebietes, insbesondere beim Lärmschutz, angesprochen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15
Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der CDU wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 942 2014 1. Die Vorlage M 15 dient zur Kenntnis. 2. Der erste Spiegelstrich der Vorlage OF 738/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der zweite Spiegelstrich der Vorlage OF 738/9 wird abgelehnt. Der dritte, vierte und fünfte Spiegelstrich der Vorlage OF 738/9 werden abgelehnt. Der sechste Spiegelstrich der Vorlage OF 738/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) zu b): CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu c): CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu d): Einstimmige Annahme