Frankfurt braucht Wohnraum - wann entstehen auf dem Areal der sog. Siemensstadt endlich Wohnungen?
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Partei(en):SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 08.10.2011, OF 74/7 Betreff: Frankfurt braucht Wohnraum - wann entstehen auf dem Areal der sog. Siemensstadt endlich Wohnungen? Der Frankfurter Mietspiegel belegt eindrucksvoll, dass in Frankfurt zu wenige Wohnungen auf dem Markt angeboten werden. Wohnungsneubau in allen Preisklassen entlastet den Wohnungsmarkt und führt zu sinkenden Preises. Eine verantwortungs-volle Stadtregierung muss daher das Ziel haben, dass Freiflächen für die bereits die planerischen Voraussetzungen vorhanden sind auch zeitnah bebaut werden. In einem großen Teil der sog. Siemensstadt entlang der Rödelheimer Landstraße ist dies bereits der Fall - weite Flächen sind leergeräumt und eine Gewerbenutzung existiert nicht mehr. Teile des Ortsbeirats haben sich in der Vergangenheit vergeblich bemüht, dass der Wohnanteil im Planungsbereich erhöht wird. Mit Rücksicht auf Investoreninteressen hat die Koalition aus CDU und Grünen diesem Wunsch nicht stattgegeben - dies war ein Fehler ! Umso unverständlicher ist es nun, dass nicht wenigstens in den unstrittigen Bereichen, in denen keine Gewerbenutzung mehr existiert, mit den geplanten Baumaßnahmen begonnen wird. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, zeitnah folgende Maßnahmen zur Durchsetzung einer baldigen Bebauung zur prüfen: Durchsetzung eines Baugebots gemäß § 176 Baugesetzbuch. Androhung einer Veränderung des Bebauungsplans mit einer deutlichen Erhöhung des Wohnanteils. Beschluss für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme entsprechend §§ 165ff.Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 74/7 wurde zurückgezogen.