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Lido Café & Bar erhalten

Vorlagentyp: OFGRÜNE
178 Wochen bis zur Antwort15 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat, insbesondere die Wirtschaftsförderung, wird aufgefordert, sich in die Verhandlungen zwischen dem Café Lido und der Eigentümerin als Vermittler einzuschalten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die es erlaubt, das Café Lido am Luisenplatz zu erhalten.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, über den deutschen Städtetag, das Land Hessen, und/oder das zuständige Bundesministerium gesetzliche Lösungen gegen die Verdrängung von Gewerbe und Gastronomie aus Städten und Gemeinden einzufordern, z.B. durch eine Begrenzung der möglichen jährlichen Mieterhöhungen.

Der Ortsbeirat erinnert in diesem Kontext an die OF 471/3 vom 4.2.2023 (Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend) und bittet um eine überfällige Stellungnahme.

Begründung

Vorgang: OM 4137/23 OBR 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat, insbesondere die Wirtschaftsförderung, wird aufgefordert, sich in die Verhandlungen zwischen dem Café Lido und der Eigentümerin als Vermittler einzuschalten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die es erlaubt, das Café Lido am Luisenplatz zu erhalten. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, über den deutschen Städtetag, das Land Hessen, und/oder das zuständige Bundesministerium gesetzliche Lösungen gegen die Verdrängung von Gewerbe und Gastronomie aus Städten und Gemeinden einzufordern, z.B. durch eine Begrenzung der möglichen jährlichen Mieterhöhungen. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Kontext an die OF 471/3 vom 4.2.2023 (Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend) und bittet um eine überfällige Stellungnahme. Begründung: Enorme Mietpreissteigerungen verdrängen im Nordend Gastronomie und Gewerbe. So muss gerade die Buchhandlung Land in Sicht umziehen. Und dem Café Lido am Luisenplatz wurde ebenfalls gekündigt, weil es sich eine Mietpreissteigerung von 70 Prozent nicht leisten kann. Beide, das Café Lido als auch die Buchhandlung sind längst Institutionen im Nordend, die zum Charakter des Stadtteils und dem Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen. Auch andere gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. August 2022STST 1931Bockenheimer Mischung schützen - Gewerbenutzung in den Erdgeschosszonen erhaltenStellungnahme
  2. 4. Februar 2023OFOF 471/3Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im NordendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 15. Juni 2023OMOM 4137Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im NordendDirektanregung
  4. 27. August 2024Sie sind hier
    OFOF 741/3Lido Café & Bar erhalten
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 12. September 2024OMOM 5914Lido Café & Bar erhaltenDirektanregung
  6. 3. Februar 2025STST 181Beispiel Leipziger Straße 85: Was kann die Stadt tun, um Kleingewerbetreibende in den Frankfurter Stadtteilen vor Verdrängung zu schützen? - Appell an die soziale Verantwortung der Eigentümerin der Leipziger Straße 85Stellungnahme
  7. 7. März 2025STST 346Lido Café & Bar erhaltenStellungnahme
  8. 21. März 2025STST 472Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im NordendStellungnahme
  9. 1. April 2025OFOF 1001/9Lebendige Stadtteilzentren erhalten und fördern: Eine Stadtteilübergreifende Gewerbestrategie für FrankfurtOrtsbeiratsantrag · CDU
  10. 9. April 2025OFOF 868/3Welche Nutzungsänderung ist in der Liegenschaft des ehemaligen Cafés Lido vorgesehen?Ortsbeiratsantrag · Linke
  11. 24. April 2025OAOA 545Lebendige Stadtteilzentren erhalten und fördern: Eine stadtteilübergreifende Gewerbestrategie für FrankfurtAnregung
  12. 24. April 2025VV 1166Welche Nutzungsänderung ist in der Liegenschaft des ehemaligen Cafés Lido vorgesehen?Anfrage
  13. 28. Juli 2025STST 1252Welche Nutzungsänderung ist in der Liegenschaft des ehemaligen Cafés Lido vorgesehen?Stellungnahme
  14. 23. Januar 2026STST 177Lido Café & Bar erhaltenStellungnahme
  15. 23. Januar 2026Antwort des Magistrats · nach 178 WochenBB 28Lebendige Stadtteilzentren erhalten und fördern: Eine stadtteilübergreifende Gewerbestrategie für FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 32 · 12.09.2024
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5914 2024 Die Vorlage OF 741/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

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