M136 zurückstellen, bis Situation aller von der Baumaßnahme betroffenen Bäume geklärt ist

S A C H S T A N D :

Antrag vom 17.09.2023, OF 744/2 Betreff: M136 zurückstellen, bis Situation aller von der Baumaßnahme betroffenen Bäume geklärt ist Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 136 zurückzustellen, bis der Eingriff in den gesamten (der in der M 136 thematisierte Baum und die Bäume entlang des derzeitigen Zauns an der Ernst- Schwendler-Straße) von der Baumaßnahme betroffenen Baumbestand geklärt ist. Hierzu wird der Magistrat gebeten zeitnah mit allen relevanten Akteuren (Magistrat, zuständige Ämter, Stadtverordnete, Ortsbeirat 2, Bundesbank, ggf. US-Konsulat) einen Ortstermin zu organisieren.

Begründung:

Der in der M 136 zur Fällung beantragte Baum steht gemäß der Vorlage im Bereich der Ausfahrt aus der US-Siedlung von der Joachim-Becher-Straße in die Ernst-Schwendler- Straße. Begründet wird die Notwendigkeit der Fällung damit, dass die US-Regierung gewährleisten will, dass die Siedlung mit großen Bussen über die besagten Straßen verlassen werden kann. Dabei stünde der in Rede stehende Baum im Bereich der Schleppkurve solcher großer Busse. Ein möglicher Umbau der Schleuse sei hierfür möglich, aber zu aufwändig. Vor Ort ist jedoch festzustellen, dass besagte Schleuse nicht breit genug ist, damit Busse mit solchen Wenderadien diese überhaupt passieren können. Insofern müsste, um die Tatsachen für die Begründung der Fällung herzustellen, die Schleuse ohnehin umgebaut werden, wobei dies dann auch direkt so geschehen könnte, dass eine Fällung nicht weiter notwendig ist. Vort Ort zeigt sich jedoch ein größeres Problem. Die Baumaßnahme und die damit verbundene Baumfällung dient der Herstellung einer Anlieferungszone für die Bundesbank. Hierzu werden entlang der Ernst-Schwendler-Straße zunächst im Bereich des derezeitigen Gehwegs entlang des Bundesbankzauns 8 Ersatzbaumpflanzungen vorgenommen. Nordwestlich dieser Pflanzungen soll für die Anlieferzone eine zweite Fahrspur hergestellt werden, die etwa 4 Meter breit sein soll. Genau in diesem Bereich (Dreieck zwischen Geldmuseum, Ernst-Schwendler-Straße und Wilhelm-Eppstein- Straße) stehen derzeit jedoch ein Baumhain. Für die Fahrbahn müssten ca. 20 Bäume weichen. Hiervon ist jedoch in der M136 und auch sonst bisher nichts bekannt. Dies steht jedoch mit der in der M 136 gewünschten Fällung in deutlichen Zusammenhang. Daher müsste der gesamte Eingriff in den Baumbestand vor einer ersten Fällung in den Blick genommen werden. Eine Zustimmung der einzelnen Fällung gemäß M 136 würde gleichzeitig bereits eine Entscheidung für die Baummaßnahme in ihrer derzeitigen Planung und damit gegen die anderen Bäume bedeuten, ohne dass diese dabei überhaupt diskutiert würden. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt (https://geoportal.frankfurt.de/karte/#), eigene BearbeitungHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 136 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung OA 391 2023 1. a) Die Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 744/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, 3 CDU, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)