Antrag vom 29.08.2024, OF 749/3 Betreff: Aufgaben und Maßnahmen der Fahrradstaffel Der Ortsbeirat möge beschließen Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung von Verkehrsverstößen aus Sicht von Radfahrenden hat. Oft kann jedoch beobachtet werden, wie die Fahrradstaffel den Radverkehr selbst sanktioniert. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, die Relation darzustellen, zwischen Anzeigen der Fahrradstaffel gegen den Radverkehr und Anzeigen gegen den motorisierten Verkehr.Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 749/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 2 SPD und Linke (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)