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Frankfurt
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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

23.01.2020

Antrag Ortsbeirat

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken

Details im PARLIS OF_752-9_2020
23.01.2020

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken

Details im PARLIS EA_138_2020
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.01.2020, OF 752/9

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erhöht um auch im Ortsbez irk 9 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.

Begründung:

Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um im Ortsbezirk 9 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.
Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 138 2020 Die Vorlage OF 752/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme