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Frankfurt
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Bockenheimer Landstraße 92: Vorgartensatzung durchsetzen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

10.09.2015

Antrag Ortsbeirat

Bockenheimer Landstraße 92: Vorgartensatzung durchsetzen

Details im PARLIS OF_762-2_2015
28.09.2015

Anregung Ortsbeirat

Bockenheimer Landstraße 92: Vorgartensatzung durchsetzen

Details im PARLIS OM_4534_2015
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.09.2015, OF 762/2

Betreff: Bockenheimer Landstraße 92: Vorgartensatzung durchsetzen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: An der Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 92 wurden Umbauten vorgenommen, die gegen die geltende Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt verstoßen. Diese sind zurückzunehmen und zu entsiegeln, das Parken auf dem Vorgartengrundstück ist durch geeignete Maßnahmen, wie Poller, zu unterbinden. Auch die Pflanzkübel am Rande der Siesmayerstraße sind für eine mögliche neue Einfädelspur (siehe OF738/2) für Fahrradfahrer zu entfernen.

Begründung:

Wie auf den beigefügten Bildern zu erkennen ist, sind die Flächen für einen Vorgarten der der Vorgartensatzung entsprechen soll, stark versiegelt. Besonders die zum Parken genutzten Flächen entlang der Bockenheimer Landstraße und entlang der Siesmayerstraße entsprechen nicht der Satzung. Im Hinblick einer Verbesserung der Einfädelung für Fahrradfahrer, die auf der Siesmayer von Norden kommend auf die Bockenheimer Landstraße radeln, sind die augenscheinlich nicht sehr ansprechenden Blumenkübel ein Hindernis. Anlage 1 (ca. 147 KB)
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4534 2015 Die Vorlage OF 762/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "gegen" das Wort "eventuell" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme