Antrag vom 12.10.2021, OF 77/4 Betreff: Hinweisschilder Wochenmarkt Der Magistrat wird gebeten an den Wochenmärkten in Bornheim (Mittwoch und Samstag) mobile Schilder aufzustellen, die das Fahren auf dem Wochenmarkt für alle Fahrzeuge (insb. Fahrräder aller Art und E-Roller) verbieten und das Verbot auch zu überwachen.
Begründung:
Das Befahren der Wochenmärkte ist zu gefährlich und damit zu verbieten. Das Zuwiderhandeln sollte auch strafbewährt sein. Eine Marktaufsicht ist jeweils auf den Märkten vorhanden und kann diese Aufgabe übernehmen.Beratung im Ortsbeirat: 4
Beratungsergebnisse:
5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 917 2021 Die Vorlage OF 77/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Volt (= Ablehnung)