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Fahrerinnen und Fahrer von ERollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

22.06.2021

Antrag Ortsbeirat

Fahrerinnen und Fahrer von ERollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfen

Details im PARLIS OF_78-10_2021
07.09.2021

Anregung Ortsbeirat

Fahrerinnen und Fahrer von ERollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfen

Details im PARLIS OM_620_2021
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.06.2021, OF 78/10

Betreff: Fahrerinnen und Fahrer von E-Rollern auf zulässige Nutzung und Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Behörden anzuweisen die altersgemäße zulässige Nutzung der E-Roller und das Einhalten der Verkehrsregel in naher Zukunft verstärkt zu überprüfen, bzw. Maßnahmen zu ergreifen, dass die Nutzer*innen an das Einhalten der Verkehrsregeln herangeführt werden.

Begründung:

Besonders an Markttagen, an Wochenenden und bei schönem Wetter ist ein verstärktes Aufkommen an jugendlichen E-Roller-Fahrern*innen im OB 10 zu verzeichnen. Es ist zu beobachten, dass das Einhalten bestehender Verkehrsregeln ignoriert wird, was immer wieder zu Gefährdungen der Bewohner, wie auch der Fahrer*innen selbst führt. In dieser Angelegenheit ist dringender Handlungsbedarf geboten.
Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 78/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 620 2021 Die Vorlage OF 78/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme