Antrag vom 07.11.2018, OF 787/1

Vorgang: OM 2387/17 OBR 1; ST 353/18 Zuletzt hat der Magistrat am 19.2.2018 mit ST 353 dem Ortsbeirat berichtet, dass für den Winter 2019 der Beginn der Arbeiten zur Fertigstellung des Platzes geplant ist. Die Vorstellung der Planung war für Frühjahr 2018 angekündigt und fand im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2018 statt. Soweit bekannt, ist mit dem Beschluss über die Platzgestaltung in nächster Zeit zu rechnen; auch die Wünsche der Anwohner_innen, die im Rahmen der Workshops eingebracht wurden, wurden wohl berücksichtigt. Wichtig ist die Umsetzung der Forderungen, dass der Platz frei von Verkehren bleibt (keine Durchführung der Schneidhainer Straße zur Pariser Straße / keine Parkplätze / keine Genehmigungen für Andienung/Lieferungen/Müllentsorgung) und dass der KiTa keine Freiflächen zugeschlagen werden, die den öffentlichen Raum einschränken. Der Tel-Aviv-Platz ist als einzige größere Freifläche im Gallus und Europaviertel und in seiner Lage zur Grünverbindung im Stadtteil und in Verbindung zum Grüngürtel von enormer Bedeutung für die Bewohnerinnen und Bewohner. Fragen und Probleme rund um den Platz mobilisieren regelmäßig viele Menschen. Auch in Workshops haben viele Bewohnerinnen und Bewohner aktiv mitgewirkt oder sich über Initiativen eingebracht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wird der Magistrat aufgefordert: vor endgültigem Beschluss über die Ausführung der Platzgestaltung die Planung dem Ortsbeirat und der Bevölkerung im Rahmen der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat vorzustellen; eine belastbare Prognose dahingehend abzugeben, wann der Platz in seiner endgültigen Gestaltung den Bewohner_innen zur Verfügung steht; zu berichten, ob die zentralen Forderungen von Ortsbeirat und Bevölkerung in der Planung berücksichtigt wurden. Zugesagt waren die Freiheit von Verkehr, keine Parkplätze und keine zusätzliche private Außenfläche für die KiTa auf dem Tunnelmund;

Begründung: