Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.02.2018, OF 787/5 Betreff: Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Videoüberwachung der Verkehrsflächen Rund um das Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 seitens des Konsulates stattfindet.

Begründung:

Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Videokameras des Generalkonsulates der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 derart eingestellt sind, dass hiermit der öffentliche Straßenraum gefilmt werden kann. Soweit dies der Fall ist, stehen dem rechtlich erhebliche Bedenken entgegen.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2927 2018 Die Vorlage OF 787/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme