Antrag vom 07.11.2018, OF 788/1

Vorgang: OM 2654/18 OBR 1; ST 720/18 Am 1. Nov. 2018 hat die KiTa im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen und es zeigt sich, dass die Befürchtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern berechtigt waren: Die KiTa zieht Verkehr an. Anwohner erklären, in Gesprächen mit Ämtern und/oder dem Investor erfahren zu haben, dass kurz vor Inbetriebnahme der KiTa-Betreiber auf notwendige Stellplätze und Andienungsmöglichkeiten (aktuell noch Ausstattung / grundsätzlich z.B. tägliche Essensversorgung) bestanden hat. Es habe hier auch die Zusicherung gegeben, dass der Betreiber ein Tor zur Pariser Straße hin einbauen darf, wobei Ein- und Ausfahrten von ihm zu überwachen seien. Das Ergebnis war in der ersten Woche zu sehen: Ein offen stehender Bauzaun, über den reger Verkehr auf den Platz, in die Fußwege und sogar in den Europagarten hinein floss. Da auf dem Tel-Aviv-Platz eine KiTa ihr Ausweichquartier gefunden hat, die bisher im Bankenviertel angesiedelt war und wo anzunehmen ist, dass die Eltern in der Frankfurter Innenstadt arbeiten und aus dem Umland als Einpendler kommen, waren Verkehrsprobleme unschwer vorhersehbar. Die Autokennzeichen der Elterntaxen, die zu "Andienungszeiten" den Platz und die Gehwege befahren, unterstützen diese These - so ziemlich alle Kennzeichen aus dem Umland sind vertreten. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen, betrogen und haben den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen des Investors zählen und die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger "nichts wert sind". Nach heftigen Beschwerden wurde am 7.11.2018 zumindest dahingehend reagiert, dass der Bauzaun zur Pariser Straße hin wieder geschlossen wurde. Gleichzeitig wurde eine Betonsperre vorgezogen, die das illegale Öffnen des Bauzauns verhindert. Im Bereich des Tunnelmundes / Tel-Aviv-Platzes wurde schon häufiger beobachtet, dass Rad- und Gehwege zum (kurzfristigen) Parken genutzt werden. Es steht zu befürchten, dass sich dieser Trend jetzt verstärkt: Parallel zur Europaallee verläuft ein breiter Radweg mit Begleitgrün, der breit genug ist, um von Pkw befahren oder beparkt zu werden; manche Fahrzeuge nutzen den Radweg als "Kurzzeitparkplatz"; manche Fahrzeuge fahren über den Radweg auf den Gehweg und parken dort, manche fahren weiter bis auf den Tel-Aviv-Platz;

Vor allem stärkere Fahrzeuge (z.B. SUV, Kleintransporte) fahren auf den Radweg und dann über den Grünstreifen auf den Gehweg. Auffahrt Höhe Einmündung Pariser Straße Grünstreifen zwischen Fahrradweg und Gehweg Einmündung Radweg an der KiTa / vor Tel-Aviv-Platz (Auto Fahrende befahren Fläche zwischen Poller und Baum) Diese "Schleichwege" müssen dringend mit geeigneten Maßnahmen geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt zu veranlassen: Zu Beginn und am Ende des Radwegs (östlich: Kreuzung Pariser Straße/ Europaallee - westlich: vor KiTa-Gebäude am Westrand des Tel-Aviv-Platzes) werden Poller oder andere Hindernisse so gesetzt, dass verbleibende Wegbreiten (inkl. Grünstreifen) zu schmal für Pkw werden. Entlang des Gehwegs Europaallee werden die vom Magistrat am 9.4.2018 mit ST 720 zugesicherten Fahrradbügel, deren Installation für das 3. Quartal 2018 angekündigt waren, kurzfristig aufgestellt. Dabei werden Bügel-Gruppen in Abständen entlang des Übergangs Grünfläche/Gehweg so gesetzt, dass die dann entstehenden Lücken (unter Einplanung der Bäume) schmaler als ein Pkw sind. Sollten Sachverständige im Magistrat geeignete und schnell umsetzbare Maßnahmen kennen, die die Nutzung von Geh- und Radwegen als Auffahrten zum Tel-Aviv-Platz und/oder die Nutzung von Platz, Geh- und Radwegen als Kurzzeitparkplätze, Plätze für Lieferandienung u.ä. verhindern, ist deren Umsetzung erwünscht. Mit dem Betreiber der KiTa werden dahingehend Gespräche geführt, dass dieser (a) für den eigenen Bedarf Parkplätze beim Betreiber der Tiefgarage unter Rewe anmietet und (b) die Eltern auf die kostenlose Parkmöglichkeit in der Tiefgarage Rewe hinweist und darum bittet, diese zu nutzen. Um ein Ausweichen der Eltern-Taxen auf andere Straßenabschnitte zu vermeiden, wird der Magistrat aufgefordert, in den nächsten 2 Monaten morgens und nachmittags (zwischen 15 und 17 h) verstärkt Kontrollen im Bereich Schneidhainer Straße/Niedernhausener Straße und Europaallee stadteinwärts durchzuführen, damit sich hier nicht "neue Gewohnheiten" begründen.

Über die Rücksichtslosigkeit, mit der Individuen ihre Interessen zu Lasten der Gemeinschaft durchsetzen, muss an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Pkw-Fahrende eignen sich an dieser Stelle rücksichtslos die anderen Verkehrsteilnehmenden zustehenden Flächen des öffentlichen Raums ein, so dass dieser nicht mehr seinen Zweck (z.B. Radweg) erfüllt. Neben der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmenden, werden gleichzeitig öffentliche Flächen auch zerstört (Grünfläche bzw. nicht für Fahrverkehr ausgelegte Gehwege). Für Eltern, die Kinder zur KiTa bringen wollen, stehen im Rewe genug kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Der Fußweg ist nur minimal länger und den Eltern zuzumuten. In den umliegenden Tiefgaragen stehen Stellflächen zur Miete zur Verfügung. Dem Betreiber der KiTa ist zuzumuten, hier Stellflächen für Dienstleister und evtl. Personal anzumieten. Die kostenfreie Überlassung von Park- und Andienflächen für einen Privatbetrieb (auch wenn es sich um eine KiTa handelt!) geht hier zu Lasten der Anwohner_innen. Der Antragsteller konnte klären, dass Rettungsfahrzeuge keine Probleme haben, nach Absperrung der Radwege auf Gehweg und Tel-Aviv-Platz auffahren zu können (Poller mit Feuerwehrschloss); im Gegenteil - im Notfall könnten illegal abgestellte Fahrzeuge Rettungsfahrzeuge behindern!

Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 720