Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?
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Bisheriger Verlauf
12.08.2016
30.08.2016
Antrag Ortsbeirat
Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?
Details im PARLIS OF_79-1_2016Ortsbeirat Magistratsvorlage
Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?
Details im PARLIS OM_484_201612.08.2016
Antrag Ortsbeirat
Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?
Details im PARLIS OF_79-1_201630.08.2016
Anregung Ortsbeirat
Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?
Details im PARLIS OM_484_2016 Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 12.08.2016, OF 79/1
Betreff: Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Was tut die Stadt Frankfurt, um den Familien zu helfen, die im Umkreis der Weißfrauen Diakoniekirche campieren? 2. Welche Alternativen hat die Stadt Frankfurt den obdachlosen Familien, die in der Umgebung der Weissfrauen-Kirche hausen, anzubieten bzw. schon angeboten? Wurden sie auf die Möglichkeit von Notunterkünften hingewiesen? 3. Wurden die Personen angesprochen und welche Ergebnisse liegen nach dem derzeitigen Stand vor? Ferner wird der Magistrat aufgefordert geeignete Maßnahmen zu treffen, um zeitnah eine Lösung herbeizuführen, die den Bedürfnissen von sowohl den betroffenen Familien als auch den Anwohnern gerecht wird. Begründung:
Seit mindestens einem Jahr (siehe auch die Anfrage V1404 der SPD-Fraktion aus dem Juni 2015) haben sich die im Bahnhofsviertel und der Innenstadt aufhaltenden Familien ihre Schlaf- und Lagerplätze in der Umgebung der Weißfrauen Diakoniekirche gewählt. In der näheren Nachbarschaft Wohnende beklagen sich über vermehrten Abfall und Verschmutzungen in diesem Bereich. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gutleutstraße (Nr. 21 - 31) sind Glascontainer aufgestellt, die zweckentfremdet als Tarnung für die Verrichtung der Notdurft benutzt werden. Die im Rahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" mit erheblichem Aufwand neue gestaltete Fläche vor der Weißfrauen Diakoniekirche wird zunehmend unattraktiv. Deshalb kann sich die Stadt Frankfurt nicht mit dem Argument, es handele sich um ein Privatgelände, aus der Verantwortung stehlen.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 484 2016 Die Vorlage OF 79/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE