Reisebusse Gutleutstraße
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Bisheriger Verlauf
07.11.2018
27.11.2018
27.11.2018
Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 07.11.2018, OF 792/1
Betreff: Reisebusse Gutleutstraße
Der Magistrat wird gebeten, Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Beparkung der Gutleutstraße durch Reisebusse, insbesondere zwischen Camberger Straße und Erntestraße, konsequent zu ahnden und zu diesem Zweck den vorbezeichneten Bereich häufiger bestreifen zu lassen. Begründung:
Die Gutleutstraße wird in dem vorbezeichneten Bereich verstärkt durch Reisebusse beparkt, wobei es häufig zu Rechtsverstößen kommt.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4010 2018 Die Vorlage OF 792/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme