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Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr Direktvergabe des Bündels B für die Jahre 2022 -

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

12.02.2021

Vortrag des Magistrats

Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Linien des Bündels B für die Jahre 2022 - 2032

Details im PARLIS M_29_2021
14.05.2021

Antrag Ortsbeirat

Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr Direktvergabe des Bündels B für die Jahre 2022 - 2032

Details im PARLIS OF_8-7_2021
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.05.2021, OF 8/7

Betreff: Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr Direktvergabe des Bündels B für die Jahre 2022 -
2032 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die M 29 wird abgelehnt 2. Den Auftrag für das Linienbündel B wird im Rahmen der Direktvergaben an die VGF bzw. deren Tochtergesellschaften vergeben

Begründung:

Die Ausschreibung des Busverkehrs in Frankfurt ist keine Erfolgsgeschichte. Dies trifft insbesondere auf das Linienbündel B zu, dass von der DB Regio Bus Mitte GmbH betrieben wird. Immer wieder ist es hier zu Problemen bei der Leistungserbringung gekommen. Die möglichen Einsparungen durch ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die dieses Verfahren für die Kundinnen und Kunden sowie die Beschäftigten mit sich bringt. Der Busverkehr gehört komplett in kommunale Hand um neben einer optimalen Leistungserbringung auch eine leistungsgerechte Tarifbezahlung der Beschäftigten und die zeitnahe Umstellung auf einen Co2-neutralen Busverkehr sicherstellen zu können. Die anstehende Neuvergabe des Bündels B ist eine hervorragende Gelegenheit um diesem Ziel näher zu kommen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29
Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 8/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 9/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, FARBECHTE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)