Park- und Gehwegeinschränkungen durch den Bau des Luxushauses Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden
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Bisheriger Verlauf
08.05.2015
17.09.2015
Antrag Ortsbeirat
Park- und Gehwegeinschränkungen durch den Bau des Luxushauses Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden
Details im PARLIS OF_801-3_2015Ortsbeirat Magistratsvorlage
Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden
Details im PARLIS OM_4520_201508.05.2015
Antrag Ortsbeirat
Park- und Gehwegeinschränkungen durch den Bau des Luxushauses Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden
Details im PARLIS OF_801-3_201517.09.2015
Anregung Ortsbeirat
Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden
Details im PARLIS OM_4520_2015 Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 08.05.2015, OF 801/3
Betreff: Park- und Gehwegeinschränkungen durch den Bau des Luxushauses Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, alle Genehmigungen zur Sondernutzung und Sperrung des Straßenraums einschließlich Gehwegen vor dem Luxusneubau Ecke Oberweg 32 und Humboldstraße 17 sofort zurückzuziehen und den Parkraum und den Gehwegbereich wieder seiner originären Bestimmung zurückzugeben. Begründung:
Unabhängig von der Bewertung, das durch den Abriss eines Hauses 16 (sechzehn!) Wohnungen zugunsten von 3 (drei!) "Luxusresidenzen" und einer Büroetage verloren gingen, führt seit nahezu 2 1/2 Jahren der Bau mit immer wieder zu beobachtenden sehr langen Bauunterbrechungen dazu, dass im Interesse eines privaten Investors über die notwendige Gebühr hinaus öffentlicher Raum der originären öffentlichen Nutzung entzogen wird. Unnötig lange Bauverzögerungen können nicht zu Lasten der Anwohner, sowohl der parkplatzsuchenden wie der Fußgänger, gehen. Selbst für möglicherweise doch einmal stattfindende weitere Innenausbaumaßnahmen notwendigen Sondernutzungen ist eine derart umfangreiche und weitläufige Sperrung nicht erforderlich, sondern kann mit zeitlich und räumlich genau eingegrenzten Anträgen bei tatsächlichem Bedarf erfolgen.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 801/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 801/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4520 2015 Die Vorlage OF 801/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Tenor wie folgt lauten: "Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden Der Magistrat wird aufgefordert, alle Genehmigungen zur Sondernutzung und Sperrung des Straßenraumes einschließlich Gehwegen während der Bauphase des Luxusneubaus Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort zurückzuziehen und den Parkraum und den Gehwegbereich endlich nach nahezu zweieinhalb Jahren wieder seiner originären Bestimmung zurückzugeben." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP