Antrag vom 14.07.2019, OF 803/10 Betreff: Illegales Parken auf Radwegen und Fußwegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt gegen das Parken auf Radwegen, Radstreifen, Radschutzstreifen und Fußgängerwegen im Bereich des Ortsbeirats 10 vorzugehen, besonders auf der Homburger Landstraße/ Ecke Ronneburgstraße und die Überwachungsbehörden anzuweisen, künftig diese Verstöße konsequenter zu ahnen. Zudem die zuständigen Ämter anzuweisen, bei gravierenden Verstößen auch von der rechtlich einwandfreien Möglichkeit des Abschleppenlassens eines Fahrzeugs Gebrauch zu machen, wie es in als fahrradfreundlich geltenden Kommunen längst und ständig (Tag und Nacht) gehandhabt wird. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, wie viele private Anzeigen im vergangenen Jahr zu diesen Delikten gestellt wurden und zu wie vielen gebührenpflichtigen Verwarnungen diese Anzeigen führten.
Begründung:
Das Halten oder Parken auf Fahrradwegen/Fußwegen ist kein Kavaliersdelikt im Straßenverkehr. Es gefährdet Leib und Leben gerade von sehr jungen Radfahrenden oder Rad fahrenden Seniorinnen und Senioren, die durch Ausweichen auf die Fahrbahn dem fließenden Autoverkehr ausgesetzt werden.Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4908 2019 Die Vorlage OF 803/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme