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Anpassung der Zuschüsse an Tariferhöhung

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

23.01.2020

Antrag Ortsbeirat

Anpassung der Zuschüsse an Tariferhöhung

Details im PARLIS OF_805-3_2020
23.01.2020

Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Anpassung der Zuschüsse an Tariferhöhung

Details im PARLIS EA_122_2020
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.01.2020, OF 805/3

Betreff: Anpassung der Zuschüsse an Tariferhöhung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zuschüsse an die freien Träger, die Aufgaben im Auftrag der Stadt Frankfurt in den Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit, der Erziehungsberatung und der Familienbildung übernehmen, werden für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die darauffolgenden Haushalte stetig mit zusätzlichen Mitteln erhöht, die sich an den tatsächlichen Tarifsteigerungen im TVÖD und den allgemeinen Kostensteigerungen orientieren. Dabei wird auch die Lücke angemessen berücksichtigt, die aus der Nichtberücksichtigung der Tarifausgleiche der vergangenen Jahre entstanden ist. Die Höhe der einzustellenden Mittel wird durch das Jugend- und Sozialamt ermittelt.

Begründung:

Die Träger im Zuschussbereich der Jugendarbeit leisten eine wertvolle und für den sozialen Frieden der Stadt notwendige Arbeit im Auftrage der Stadt Frankfurt. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre müssen jedoch zu großen Teilen von den freien Trägern übernommen werden. Diese bisher gängige Praxis der Stadt Frankfurt kann so nicht weitergeführt werden, ohne die Leistungserbringung im Zuschussbereich zu gefährden. Insofern sind zwar die angekündigten 3% Erhöhung der Mittel für die nächsten zwei Jahre ein Schritt in die richtige Richtung, diese können jedoch nicht den bisherigen und zukünftigen Mittelbedarf auffangen. Auch ist die Entwicklung der Mittel über 2020/2021 hinaus unklar. Ausbleibende Zuschusserhöhungen haben schon jetzt zu einer Aussetzung der Rahmenstandards geführt. Dies ist eine beunruhigende Entwicklung, da die Anforderungen an die Mitarbeiter*innen durch die wachsende Armut und die zunehmenden sozialen Problemlagen in der Stadtgesellschaft steigen. Die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit wie auch der Erziehungsberatung und Familienbildung leisten darüber hinaus einen unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für die Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien in den jeweiligen Stadtteilen. Durch fehlende finanzielle Ressourcen für eine kontinuierliche Ausstattung der Einrichtungen mit Personal und Mitteln verlieren die Kinder und Jugendlichen notwendige Angebote und Unterstützung.
Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 122 2020 Die Vorlage OF 805/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme