Antrag vom 04.04.2023, OF 806/1 Betreff: Parkplatz Mönchhofstraße/Ecke Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Lage auf dem Parkplatz südlich der Haltstelle Mönchhofstraße zu begutachten und Maßnahmen zu ergreifen, damit dort keine illegalen Dauerparker stehen und das Gelände vermüllt. Zudem ist eine Bekämpfung der Rattenplage dringend notwendig.
Begründung:
Neuerdings stehen auf dem Parkplatz vermehrt Dauerparker. Diese verrichten zum Teil ihre Notdurft dort in den Hecken. Zusätzlich fliegt deren Müll, vor allem Essensreste, dort rum. Ratten in Mengen tummeln sich dadurch in den anliegenden Kleingärten. Viele Kleingärtner überlegen daher zu kündigen, da die Ratten nun auch tagsüber gesichtet werden. Daher ist zu prüfen, den Parkplatz zu räumen, zu säubern und neu herzurichten. Fotos: privatNebenvorlage: Antrag vom 23.05.2023, OF 849/1 Antrag vom 19.06.2023, OF 941/1 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 806/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 806/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 849/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 806/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 849/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 941/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 806/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 849/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 941/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 6 Die CDU und SPD Fraktionen stellen den Geschäftsordnungsantrag über die Zurückstellung der Vorlagen OF 806/1, 849/1 und 941/1 abzustimmen. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 806/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 849/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 941/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen FDP (= Annahme)