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Einrichtung von Standorten für Enforcement-Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Wilhelmshöher Straße

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

11.01.2021

Antrag Ortsbeirat

Einrichtung von Standorten für Enforcement-Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Wilhelmshöher Straße

Details im PARLIS OF_807-11_2021
25.01.2021

Anregung Ortsbeirat

Einrichtung von Standorten für Enforcement-Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Wilhelmshöher Straße

Details im PARLIS OM_7194_2021
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.01.2021, OF 807/11 Betreff: Einrichtung von Standorten für Enforcement-Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Wilhelmshöher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Sanierung der Wilhelmshöher Straße, mögliche Standorte für Enforcement-Trailer baulich zu errichten und zu benennen und die nötige Genehmigung bei der Hessischen Polizeiakademie einzuholen.

Begründung:

Die grundhafte Sanierung der Wilhelmshöher Straße bietet die Gelegenheit, Flächen für Enforcement-Trailer zu planen und zu ertüchtigen. Da es sich bei den "Blitz-Anhängern" rechtlich um stationäre Anlagen handelt müssen entsprechende Standorte von der Hessischen Polizeiakademie genehmigt werden. Die "Blitz-Anhänger" bieten eine hervorragende Alternative zu den regelmäßig durch den Magistrat abgelehnten Stationären Blitzern.Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7194 2021 Die Vorlage OF 807/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU