Gaststätten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.04.2024, OF 808/10

Betreff: Gaststätten

Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie es um die wichtigen Gaststätten im Ortsbezirk 10 insgesamt bestellt ist? 2. was der Magistrat künftig für den Erhalt der bzw. für die Gaststätten in nordöstlichen Stadtteilen bewahren, unterstützen bzw. fördern wird? 3. welche Möglichkeiten im Bereich der gastronomischen Angebote gesehen werden, auch Clubräume und Saalkapazitäten dort zu erhalten oder möglichst auch auszubauen?

Begründung:

Die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2024 in der Gastronomie und jetzt seit 1. April bei den Gaspreisen sowie die hohen Mieten, auch in den nordöstlichen Stadtteilen Frankfurts, erfordern eine insgesamt vorausschauende und stützende Eingehensweise. Dies auch mit Blick auf den künftigen Rückzug der Kirchen in der Fläche und deren künftig sich reduzierendes Raumangebot. Weniger Räume und zusätzlich fehlende offizielle gedeckte und ungedeckte Sportflächen werden ohne das erforderliche Gegenwirken des Magistrats insgesamt unseren ehrenamtlich geführten Vereinen sowie allen Menschen in den Stadtteilen eine positive Zukunft künftig erschweren.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 808/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 808/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 808/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU und AfD (= Annahme); SPD (= Enthaltung)