Antrag vom 26.08.2019, OF 809/10

Jahresende 2019 Die Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts hat einen Gemeinnützig-keitsauftrag. Dieser Auftrag gilt insbesondere für ältere- und Bürger, die in ihrer Bewegung eingeschränkt sind. Er gilt aber auch für Bürger, die einen persönlichen vertrauensvollen Kundendienst wollen. Dieses Vertrauen, als Kern eines seriösen Bankgeschäfts, schafft die Sparkasse ab, wenn sie nur auf renditeorientiertes Onlinebanking setzt. Letztendlich schafft die Sparkasse auch für Eckenheimer Geschäftsleute die Möglichkeit ab, ihre Tageseinnahmen am Schalter einzuzahlen, nachdem der Nachtresor bereits vor längerem "wegrationalisiert" wurde. Wir wehren uns entschieden gegen einseitiges Geschäftsgebaren, das der Kundschaft alle Lasten, darunter auch weitere Wege zum Schalter aufzubürden versucht. In Eckenheim gab es einst drei Filialen der Sparkasse. Nun soll die Letzte für über 14.000 Einwohner geschlossen werden. Das Argument, durch Kündigung eines kleineren Teils der Räumlichkeiten könne die Geschäftstätigkeit der Filiale nicht aufrechterhalten werden, ist nicht plausibel, da sich der weitaus größere Teil der Räumlichkeiten im "Eigenbesitz" der Sparkasse befinden soll. Selbst mögliche bauliche Erfordernisse erscheinen mit relativ geringen Aufwand lösbar. Wir erinnern die Frankfurter Sparkasse daran, dass auch ihre Kundschaft als Steuerzahler 2008 Finanzinstitute, darunter viele Landesbanken vor der Pleite bewahrt hat. An diesen Milliardenbeträgen zahlen wir alle auch heute noch ab. Etwas Dankbarkeit seitens des Finanzgewerbes gegenüber der Kundschaft wäre sicherlich angebracht. Stattdessen soll laut Presseberichten die Muttergesellschaft Landesbank Hessen-Thüringen 2016 in die betrügerischen sogenannten Cum-Ex Geschäfte involviert gewesen sein, welche die Staatskasse um weitere Milliarden € erleichtert haben sollen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert bei der Frankfurter Sparkasse und deren Eigentümerin, der Landesbank Hessen-Thüringen, mit dem Ziel zu intervenieren, eine Schließung der Filiale Eckenheimer Landstr. 336 zu verhindern.