Eklatante Verstöße bei Nachverdichtung in Gaußstraße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.07.2021, OF 81/3 Betreff: Eklatante Verstöße bei Nachverdichtung in Gaußstraße Vorgang: V 1592/20 OBR 3; ST 1303/20 In der Gaußstraße 12 wurde ein Bauvorhaben genehmigt, dass bereits in den ersten Schritten überdimensioniert schien. Der Ortsbeirat hat darauf aufmerksam gemacht und um Klärung gebeten (OF 822/3). In der Stellungnahme des Magistrats ST 1303 vom 20.07.2020 heißt es, dass sich ein Teil des Vorhabens, zu dem auch die Adresse Merianstraße 39h gehört, noch in der Genehmigung befände. Mittlerweile ruhen die Arbeiten seit einigen Monaten - das Hinterhaus der Merianstraße 33, das an die ausgehobene Baugrube grenzt, musste wegen Einsturzgefahr innerhalb weniger Stunden von den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der kleinen Werkstatt im Erdgeschoss geräumt werden und darf nicht mehr betreten werden. Dies vorausgestellt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie konnte es trotz Warnungen so weit kommen? Wer ist dafür zuständig, die Bewohnerinnen und Bewohner sowie den/die Besitzer/in der Werkstatt des Hinterhauses Merianstraße 33 angemessen zu versorgen und zu entschädigen? 2. Ist das Hinterhaus überhaupt zu retten? Von zwei Seiten wird es durch Eisenträger gestützt - bleibt nur noch der Abriss dieses Hauses oder werden die Bewohnerinnen und Bewohner das Haus jemals wieder beziehen können? 3. Was ist der Sachstand der Räumung? Wie wird es nun weitergehen, was ist der Zeitrahmen für die Bewohnerinnen und Bewohner, die seit Monaten provisorisch untergebracht sind? 4. Was ist der Sachstand bzgl. der Bebauung, die derzeit ruht? Wird die Bebauung wie ursprünglich geplant, weiter durchgeführt? 5. Sollten die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen nicht wieder beziehen können, werden sie bei der Suche nach neuen Wohnungen der gleichen Preisklasse unterstützt? Werden die Besitzer/innen der Werkstatt im Erdgeschoss bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten in gleicher Lage unterstützt?dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1592 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1303 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 120 2021 Die Vorlage OF 81/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und ÖkoLinX-ARL