Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende

S A C H S T A N D :

Antrag vom 07.01.2021, OF 810/11 Betreff: Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat setzt sich seit vielen Jahr für den Erhalt fußläufiger Nahversorgung ein. Dies gilt für Ladengeschäfte, Gastronomie, Friseure und sonstige Dienstleister in unseren Stadtteilen. Durch die Corona Pandemie und die verordneten Schließungen sind viele Kleinbetriebe in ihrer Existenz bedroht. In den Liegenschaften die durch die Stadt, oder stadtnahe Vermieter vermietet werden, bitten wir den Magistrat sich dafür einzusetzen, das auch durch das Mittel von Mietminderungen, die Weiterexistenz der Betriebe ermöglichst wird. Bei privaten Vermietern bitten wir den Magistrat mit Hilfe der Wirtschaftsförderung Maßnahmen zu erarbeiten, wie den Mietern geholfen werden kann.

Begründung:

Durch die Verlängerung der Betriebsschließungen wird für viele Kleibetriebe die Existenz immer stärker bedroht. Mietminderungen, auch über die verordneten Schließungszeiträume hinaus könnten dazu beitragen, dass die Betriebe wieder auf die Füße kommen. Solche Hilfen sind sinnvoller als der Verlust der Infrastruktur in den Stadtteilen und die Belastung der Sozial Systeme durch Pleiten verursachte Arbeitslosigkeit.Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7197 2021 Die Vorlage OF 810/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE und 1 BFF gegen 2 CDU, 1 BFF und FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)