Antrag vom 15.06.2015, OF 813/10 Betreff: Heiligenstockweg - Regierungspräsidium Darmstadt Der Verkehrsdezernent stellte dem Ortsbeirat sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk 10 während der Informationsveranstaltung am 04.05.2015 sein Testkonzept zur "Entlastung Berkersheims" vor. Dies entsprach zwar nicht der Anregung des Ortsbeirats 10 für eine wirkungsvolle Sperrung, sei aber eine günstige und schnell realisierbare Maßnahme. Hierbei wurde eine mögliche Einwirkungsmöglichkeit seitens des Regierungspräsidiums, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, nur beiläufig und geringfügig thematisiert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob für die vorgestellte Maßnahme bereits ein Genehmigungsantrag an das Regierungspräsidium Darmstadt gerichtet werden musste. Ebenso wird der Magistrat um weitere Auskünfte gebeten: 1. Inwieweit entfaltet der damalige Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt heute noch seine Wirkung und auf welchen Rechtsgrundlagen basiert dies im Detail? 2. Auf was bezieht sich der Bescheid? Ausschließlich auf eine Sperrung via Schranke oder auf jegliche Maßnahme/Form einer "Sperrung"? Also beispielsweise auch auf die vorgestellte Maßnahme via Baustellenampel, mit 100 Sekunden Rotschaltung, am ehemaligen DENA-Sender? 3. Ab welchem "Sperrwirkungsgrad" müsste gegebenenfalls eine Aufhebung des vorliegenden Bescheides beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt bzw. bewirkt werden? Z.B.: Gesperrt in den Morgen- und Abendstunden (Berufsverkehr), oder mehr? 4. Mit welchem Zeitansatz, von der Beantragung bis zum Beschluss wäre für 3. zu rechnen?Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
43. Sitzung des OBR 10 am 30.06.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 813/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 813/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 29.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 813/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Die SPD-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Vorlage OF 813/10 zu behandeln und zu beschließen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 813/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Beratung und Beschlussfassung der Vorlage); LINKE. (= Enthaltung) 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1527 2015 Die Vorlage OF 813/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP