Antrag vom 12.04.2023, OF 816/1 Betreff: Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken auf dem Gehweg gegenüber Pariser Straße 58 Südseite durch weitere Poller zu unterbinden.
Begründung:
Die aktuelle Situation hindert Fahrzeuge noch nicht ausreichend daran, den Gehweg ordnungswidrig zu beparken.Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3945 2023 Die Vorlage OF 816/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei