Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer Kirchplatz
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Bisheriger Verlauf
25.06.2020
25.06.2020
25.06.2020
25.06.2020
Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 25.06.2020, OF 831/9
Betreff: Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer Kirchplatz
Auf dem Ginnheimer Kirchplatz steht seit einigen Tagen ein massiver aus einem ähnlichen Material wie der Bücherschrank gefertigter Schaukasten am südlichen Rand des Platzes im öffentlichen Straßenraum. Die Trägerpfosten dieser Vitrine musste aufgrund des hohen Gewichts einbetoniert werden. Der Ortsbeirat 9 wurde weder vor noch nach dem Aufstellen informiert. aus diesem Der Ortsbeirat wolle beschließen: Aus vorgenanntem Grund wird der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer hat die Genehmigung für diesen Schaukasten erteilt? 2. Von wem wird dieser Schaukasten genutzt? 3. Wer hat ihn für welche Summe finanziert? 4. Warum wurde der Ortsbeirat 9 nicht informiert bzw. in die Entscheidung einbezogen?Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 40 Die Vorlage OF 831/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1707 2020 Die Vorlage OF 831/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Schaukasten zu entfernen." ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)