Fahrradampel auf der Bockenheimer Landstraße Kreuzung Lindenstraße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 29.05.2019, OF 834/2 Betreff: Fahrradampel auf der Bockenheimer Landstraße Kreuzung Lindenstraße Vorgang: OM 4874/16 OBR 2; ST 518/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob zwischenzeitlich ein konkreter Umsetzungszeitpunkt für die Installierung der zusätzlichen Radverkehrssignale in die Signalsteuerung der Ampelanlage auf der Bockenheimer Landstraße Kreuzung Lindenstraße benannt werden kann, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 518, angekündigt wurden.

Begründung:

Die oben genannte Stellungnahme des seinerzeitig noch amtierenden Magistrats entsprach kurz nach der Kommunalwahl der Ortsbeiratsanregung (OM 4874 vom 18.01.2016) an der bezeichneten Kreuzung eine Fahrradampel zu installieren ohne sich allerdings auf einen konkreten Umsetzungszeitpunkt festlegen zu wollen bzw. zu können. Nun nach gut drei Jahren sei höflich nachgefragt, ob zwischenzeitlich ein Umsetzungstermin benannt werden kann, um der Ortsbeiratsanregung endlich zu entsprechen.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2016, OM 4874 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 518 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 834/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1385 2019 Die Vorlage OF 834/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)