Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der AdolfMierschSiedlung

S A C H S T A N D :

Antrag vom 29.06.2023, OF 838/5 Betreff: Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf-Miersch-Siedlung Der Magistrat möge sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen in der Adolf-Miersch-Siedlung den betroffenen Mieterinnen und Mietern mit Transparenz und Offenheit begegnet. Das gilt besonders für folgende Aspekte: 1. Während der Umbaumaßnahmen für die Häuser 36-40B soll ausreichend Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden. 2. Die Baukosten für die abgeschlossene Modernisierung in der Jugenheimer Straße sollen transparent offengelegt werden. Der Umbau ist 2022 abgeschlossen worden. Die Mieter*innen zahlen bereits erhöhte Mieten. 3. Die Zusammensetzung der Kosten für Heizung und Warmwasserversorgung soll transparent offengelegt werden, ebenso wie sich die Energie - Pauschale errechnet. Die erhöhte Pauschale wird auch bereits seit Monaten von den Mieter*innen bezahlt.

Begründung:

Mieterinnen und Mieter berichten immer wieder, dass die Wohnungbaugesellschaft ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, dass angekündigte Baumaßnahmen und Einschränkungen für die Mieter nicht rechtzeitig angekündigt werden, dass die Rechte von Mieterinnen und Mieter nicht oder nur unzurecihend beachtet werden , dass Mieterinnen und Mieter eingeschüchtert und über ihre Rechte nicht aufgeklärt werden.Nebenvorlage: Antrag vom 14.07.2023, OF 862/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4289 2023 Anregung an den Magistrat OM 4290 2023 1. Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 862/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme