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Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach prüfen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

30.08.2021

Antrag Ortsbeirat

Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach prüfen

Details im PARLIS OF_85-12_2021
10.09.2021

Auskunftsersuchen

Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach prüfen

Details im PARLIS V_153_2021
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.08.2021, OF 85/12

Betreff: Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach prüfen
Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird in Abstimmung mit dem OBR 10 gebeten, über die Möglichkeiten einer Erweiterung P+R Parkplatzes Kalbach zu berichten. Im Rahmen dieses Berichtes wird der Magistrat gebeten, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Welche Kapazität weist der P+R Parkplatzes Kalbach derzeit auf? 2. Ist die Kapazität des P+R Parkplatzes Kalbach nach den Erkenntnissen des Magistrats für den gegenwärtig zu erwartenden Bedarf ausreichend? 3. Sieht der Magistrat in einer Erweiterung des P+R Parkplatzes Kalbach eine geeignete Maßnahme, um die Nutzung des ÖPNV in Frankfurt am Main attraktiver zu machen? 4. Welche Erweiterungsmöglichkeiten für den P+R Parkplatzes Kalbach bestehen nach den Kenntnissen des Magistrats? 5. Wäre es bauplanungsrechtlich unter Beibehaltung des gegenwärtigen Baumbestandes möglich, auf dem P+R Parkplatz Kalbach zur Kapazitätserweiterung ein Parkhaus zu errichten, welches auch Flächen für Nahversorger, Reisebedarf o.ä. vorsehen könnte?

Begründung:

Um die Attraktivität des ÖPNV in Frankfurt am Main zu stärken ist es aus Sicht des Ortsbeirates erforderlich, auch eine Erweiterung und Attraktivitätssteigerung von P+R Parkplätzen in den Blick zu nehmen. Die Fragen dienen aus Sicht des Ortsbeirats dazu zu prüfen, ob eine etwaige Erweiterung des P+R Parkplatzes Kalbach sinnvoll sein kann.
Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 153 2021 Die Vorlage OF 85/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Ziffern 4. und 5. des Tenors wie folgt lauten: "4. Welche Erweiterungsmöglichkeiten für den Park-and-ride-Parkplatz Kalbach bestehen nach den Kenntnissen des Magistrats? Gibt es Möglichkeiten, Elektroladeinfrastruktur zu installieren? 5. Wäre es bauplanungsrechtlich unter Beibehaltung des gegenwärtigen Baumbestandes möglich, auf dem Park-and-ride-Parkplatz Kalbach zur Kapazitätserweiterung ein Parkhaus zu errichten, welches auch Flächen für Nahversorger, Reisebedarf o. Ä. vorsehen könnte - unter Berücksichtigung des Gesamtverkehrskonzeptes?"; 2. die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat hatte bereits mit den Stellungnahmen ST 1035 sowie ST 34 eine Prüfung der Errichtung einer Toilettenanlage befürwortet. In der ganz aktuellen Stellungnahme ST 1599 wird der aktuelle Sachstand dazu berichtet. Mit dieser Anfrage bittet der Ortsbeirat den Magistrat darum, die aufgeworfenen zusätzlichen Aspekte zu prüfen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Volt gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)