Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und Wallauer Straße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.02.2019, OF 850/1 Betreff: Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und Wallauer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise er den Mieterinnen und Mietern behilflich sein kann bei folgenden Belangen: • Die Baumaßnahmen finden nun seit 4 Jahren statt und greifen täglich und erheblich in den Alltag der dort wohnenden ein. Was sich für Bewohnerinnen und Bewohner in anderen Bereichen wie Horror anhört, ist dort der Alltag: Unterbrechung von Wasserversorgung, Stromzufuhr oder der Heizung. Dreck, herausgerissene Türen und Fenster, fehlende Wege und Beleuchtung sind ständige Begleiter. Undichte Türen, unbeleuchtete Stolperfallen, Beleidigungen und Beschimpfungen durch überforderte Mitarbeiter runden das Bild ab. An einer zügigen Umsetzung der Baumaßnahmen fehlt es vollständig. Was kann und wird der Magistrat tun, um die Umsetzung aller Maßnahmen deutlich zu beschleunigen und für einen zügigen Abschluss zu sorgen? • Schon vor Beendigung der Bauarbeiten und der damit einhergehenden Modernisierungen wurden Mieten angehoben unter Verweis auf eben diese Maßnahmen. Liegen dem Magistrat abschließende Anzeigen der Fertigstellung der Baumaßnahmen vor? Wenn ja, können die Mieterinnen und Mieter diese einsehen, um sie mit den Mieterhöhungen abgleichen zu können? • Welche Beschwerden sind beim Magistrat im Zusammenhang mit der lange andauernden Baumaßnahme eingegangen und in welcher Weise ist er den Beschwerden nachgegangen? • Welche Konsequenzen in Bezug auf künftige Baugenehmigungsverfahren wird der Magistrat ziehen, sofern es um Sanierungen und Modernisierungen in Bestandswohnungen durch bekannt unzuverlässige und rücksichtslose Unternehmen wie z. B. Vonovia geht? Immerhin muss jeder kleine Gaststättenbetreiber seine Zuverlässigkeit nachweisen, während börsennotierte Konzerne offenbar losgelöst schalten und walten können. • In welcher Weise wurden und werden die Baumaßnahmen - insbesondere nach dem Erhalt von Beschwerden - durch das Wohnungsamt begleitet? • In welcher Weise stellte und wird der Magistrat sicherstellen, dass auch Mieterinnen und Mieter, die auf Grund geringer Deutschkenntnisse ihre Rechte (und Pflichten) nicht vollumfänglich - ja sogar nicht einmal die kostenfreien Beratungsangebote - kennen, zu ihrem Recht gelangen?Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4315 2019 Die Vorlage OF 850/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)