Entsiegelung des Carl-von-Noorden-Platzes statt Ausweisung als Bushaltefläche

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.06.2023, OF 853/5 Betreff: Entsiegelung des Carl-von-Noorden-Platzes statt Ausweisung als Bushaltefläche Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, weshalb in den vergangenen Wochen auf dem nördlichen Teil des Carl-von-Noorden-Platzes in einem Bereich wo dieser als Flucht- bzw. Rettungssammelplatz fungiert ein Bushalteplatz ausgewiesen wurde. Der Ortsbeirat verweist zudem auf die OM 3167 und die diesbezügliche St 684.

Begründung:

In den vergangenen Wochen wurden Bereiche des nördlichen Teils des Carl-von-Noorden-Platzes als Bushalteplatz ausgewiesen. Der Ortsbeirat 5 forderte bereits mehrfach die Entsiegelung des Platzes. Die Ausweisung von Teilen des Platzes als Bushalteplatz widerspricht diesem Begehren. Ferner fungiert der als Bushalteplatz ausgewiesene Bereich als Flucht- bzw. Rettungssammelplatz. Diese Funktion kann der Platz nicht übernehmen, wenn dort Busse abgestellt sind. Foto: privatBeratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4301 2023 Die Vorlage OF 853/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)