Antrag vom 24.08.2015, OF 858/10 Betreff: Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße Vorgang: OM 3780/15 OBR 10; ST 816/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die ständig auftretenden Verkehrsbehinderungen durch widerrechtlich parkende Fahrzeuge im Umfeld der Hausnummern 50 bis 54 der Sigmund-Freud-Straße zu unterbinden. Dies sollte im Zuge des mit der ST 816, vom 29.05.2015 zugesicherten Streifeneinsatzes problemlos kombinierbar sein.
Begründung:
Bürgerinnen und Bürger vor Ort stellten immer wieder fest, dass in dem o.g. Bereich trotz absoluten Halteverbots länger zeitig abgestellte KFZ (oft auch LKWs). Die daraus resultierenden Verengungen führen oftmals zu massiven Behinderungen und Stauungen im Begegnungsverkehr. Auch die Streckenpünktlichkeit der Buslinie 39 darf nicht durch dieses vermeidbare Fehlverhalten zunehmen oder zu einer Attraktivitätsminderung führen.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4423 2015 Die Vorlage OF 858/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und 2 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)