Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
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Bisheriger Verlauf
01.08.2019
28.10.2019
Antrag Ortsbeirat
Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
Details im PARLIS OF_858-2_2019Ortsbeirat Magistratsvorlage
Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
Details im PARLIS OM_5331_201901.08.2019
Antrag Ortsbeirat
Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
Details im PARLIS OF_858-2_201928.10.2019
Anregung Ortsbeirat
Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
Details im PARLIS OM_5331_2019 Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.08.2019, OF 858/2
Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf, eine Informationskampagne zum Problemfeld "Organisiertes Betteln" durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert werden. Ziel soll es sein, die Bürger umfassend über das organisierte Zwangsbetteln und die begleitenden Problemfelder aufzuklären, damit Bürger auf dieser Grundlage besser entscheiden können, ob sie diese Strukturen durch Geldgeben unterstützen. Begründung:
Das Phänomen des organisierten Bettelns hat in Frankfurt in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Der Ortsbezirk 2 ist hierbei, insbesondere in der Leipziger Straße und rund um die Bockenheimer Warte, betroffen. Solchen Bettlergruppen gehören nicht alle um Geldunterstützung Nachsuchenden an, weswegen es umso wichtiger ist, über dieses Problem aufzuklären Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettler eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, die den Einsatz der Bettler festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettler werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen Großstädten in Deutschland hin- und hergeschickt, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekrutierten Bettlern handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und in vielen Fällen auch sichtbare körperliche Beeinträchtigung haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringfügige Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung, oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene", selbständig tätige Bettler unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Sie kann als eine Art "Zuhälterei" bezeichnet und mit der Zwangsprostitution verglichen werden. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Dem Bürger müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist dem Bürger zu vermitteln, dass Geldgaben an die Bettler nicht diesen zugute kommen, sondern dem Aufbau und dem Unterhalt der darüber stehenden kriminellen Struktur dienen und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form die Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 858/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 858/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5331 2019 Die Vorlage OF 858/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob und welche Erkenntnisse ihm über organisierte Ausbeutung in Form von Zwangsbetteln im Stadtgebiet vorliegen; 2. sofern Erkenntnisse entsprechend der Ziffer 1. vorliegen, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er in diesem Zusammenhang für geeignet und sinnvoll erachtet; 3. sofern Erkenntnisse entsprechend der Ziffer 1. vorliegen, eine Informationskampagne zum Problemfeld 'organisiertes Betteln' durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert werden. Ziel soll es sein, die Bürger umfassend über das organisierte Zwangsbetteln und die begleitenden Problemfelder aufzuklären, damit Bürger auf dieser Grundlage besser entscheiden können, ob sie diese Strukturen durch Geldgeben unterstützen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die tatsächlich bettelnden Personen von den Bürgern nicht als Täter, sondern als Opfer dieser Strukturen wahrgenommen werden." Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung)