Antrag vom 04.10.2023, OF 862/6 Betreff: Steinkopfweg 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auch durch vertragliche Festlegungen dafür zu sorgen, dass das B- Plan festgelegte Baufenster eingehalten werden muss. Eine Befreiung von den Festsetzungen wird abgelehnt. Die Bäume auf dem Grundstück müssen erhalten bleiben.
Begründung:
Der Ortbeirat begrüßt das Wohnprojekt des Miteinander-Mittendrin e.V., welches ein Schritt zu mehr Inklusion für unser Zusammenleben ist. Der Baukörper muss so errichtet werden, dass der Baumbestand in keiner Weise gefährdet wird.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.07.2023, M 110 Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 7 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage M 110. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4555 2023 1. Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 110 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 862/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 863/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem zweiten Spiegelstrich der Halbsatz "falls eine Bebauung des Grundstücks mit den Maßgaben nicht möglich ist." hinzugefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme