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Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen hier: Kleingärtnerverein Am Mühlgarten e. V.

Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en): BFF

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.11.2024, OF 867/9 Betreff: Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen hier: Kleingärtnerverein Am Mühlgarten e. V. Vorgang: V 1659/20 OBR 9; ST 1525/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nachdem die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn langsam zu Ende gehen, sich mit dem Vorhabenträger DB Netz AG in Verbindung zu setzen und zusammen mit dem "KGV Am Mühlgarten e.V." sowie den Fachämtern. über die Errichtung neuer Parkplätze an der Kleingartenanlage zu sprechen. Durch die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn und die Verbreiterung des Gleiskörpers mussten ca. 20 Stellplätze aufgegeben werden.

Begründung:

Wie im oben genannter Stellungnahme ST 1525 erwähnt, entfallen dauerhaft die Parkplätze der erwähnten Kleingartenvereine durch die Maßnahmen der Gleiserweiterungen. Eine Material-Andienung der Gärten auf kurzen Fußwegen zur Gartenanlage muss für Kleingärtner gewährleistet sein.dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1659 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1525 Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 867/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)